31.12.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 9

EU provoziert Docker

»Port Package III«: Brüssel will Ausschreibung von Hafendiensten per Verordnung durchsetzen. Transportarbeitergewerkschaft verurteilt Angriff auf Streikrecht

Jörn Boewe
Die wichtigsten Seehäfen der Europäischen Union sind monopolistisch organisiert, leiden unter chronischem Wettbewerbsmangel und sollten sich insgesamt viel marktwirtschaftlicher organisieren. Das glaubt oder behauptet zumindest die Europäische Kommission, und seit gut zehn Jahren versucht sie, die Situation in ihrem Sinne zu verändern. Zweimal ist sie dabei gescheitert: »Port Packages I und II« wurden 2003 und 2006 nach heftigen Protesten der Hafenarbeiter vom EU-Parlament abgelehnt. Nun unternimmt Brüssel mit einem neuen, inhaltlich anders gewichteten »Port Package III« im kommenden Jahr einen dritten Anlauf.

Nicht mehr wie früher mit einer empfehlenden Richtlinie, sondern mit einer verbindlichen Verordnung will die Kommission vorschreiben, daß künftig bestimmte Hafendienstleistungen EU-weit ausgeschrieben werden müssen. In dem Entwurf, der einer Bestätigung durch das Parlament bedarf, sollen vor allem der Marktzugang von Leistungen wie Betankung, Ausba...

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