30.12.2013 / Inland / Seite 5

CSU auf Hetzkurs

Die ab Januar geltende Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen auf dem Arbeitsmarkt nutzt die Regierungspartei zur rechten Stimmungsmache

Der Wahlkampf ist längst vorbei. Doch die rechte Polemik der bayerischen CSU wird nicht abgemildert, eher verschärft sie sich. Nun hat sich Horst Seehofer die ab 1. Januar geltende Freizügigkeit für Bulgarien und Rumänien auf dem Arbeitsmarkt für seine Stimmungsmache vorgeknöpft. Doch diesmal stößt die CSU mit ihrem Ruf nach einem schärferen Kurs gegen sogenannte »Armutszuwanderer« aus der EU auf massiven Protest des Koalitionspartners SPD und der Opposition. »Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen«, sagte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann. Linksparteichef Bernd Riexinger warf der CSU vor, den »antirassistischen Konsens der Demokraten« zu verlassen. Der Berliner Zeitung (Onlineausgabe) sagte er: »Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen. Hetze hilft niemandem.« Angefeuert wird die CSU-Kampagne noch durch kommunale Spitzenverbände. ...

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