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21.12.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Unfrohe Botschaft

Protestwoche portugiesischer Gewerkschaften gegen Kürzungsetat gipfelte in Mahnwache vor dem Präsidentensitz. Verfassungsgericht stoppt Rentenpläne

Peter Steiniger
Mit einer »Kampfwoche« heizte der größte Gewerkschafts-Dachverband Portugals (CGTP-Intersindical) der liberal-konservativen Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho vom 16. bis 20. Dezember zum Jahresende noch einmal ein. Die landesweiten Protestaktionen und Streiks, unter anderem im öffentlichen Dienst und im Verkehrswesen, richten sich gegen den härtesten Sparetat seit Jahrzehnten. Für 2014 sind Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben von fast vier Milliarden Euro vorgesehen, was 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des iberischen Landes gleich kommt. In einem Abkommen mit der Troika, (EU, EZB, IWF), hat sich das finanziell angeschlagene Portugal strengen Sanierungsmaßnahmen unterworfen. Im Gegenzug für ein 78 Milliarden Euro schweres Hilfspaket wurden im Rahmen dieser Roßkur Löhne, Renten und Gehälter gekürzt, Steuern erhöht und Investitionen zurückgefahren. Öffentliche Unternehmen werden privatisiert, die Rechte der Beschäftigten auf dem A...

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