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19.12.2013 / Ansichten / Seite 8

Auf Expansionskurs

Merkel droht der EU-Kommission

Werner Pirker
Bundeskanzlerin Merkel will nicht nur in Deutschland durchregieren – sie will das im gesamten EU-Bereich. Das spricht sie auch noch offen aus. Deutsche und europäische Politik seien kaum noch zu unterscheiden, sagte sie in der ersten Regierungserklärung ihrer dritten Amtszeit. Auch über die Prioritäten deutscher Europapolitik ließ sie keinen Zweifel: »Deutschland wird auf Dauer nur stark sein, wenn Europa stark ist.« Ein starkes Europa als Vehikel für ein starkes Deutschland.

Allzu stark machen sollte sich Europa indessen nicht. Jedenfalls nicht gegenüber Deutschland. Deshalb warnte die deutsche Kanzlerin die EU-Kommission, gegen die Milliardenrabatte beim Ökostrom für deutsche Unternehmen vorzugehen. Wettbewerbsverzerrung möge man anderen Staaten zum Vorwurf machen, nicht aber Deutschland. Denn »Deutschland«, sagt Merkel »möchte ein starker Industriestandort bleiben«. Eine Schwächung der deutschen Wirtschaft und Arbeitsplatzverluste werde die neue...

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