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19.12.2013 / Inland / Seite 4

Zweischneidige Urteile

Jahresrückblick 2013. Heute Innenpolitik. NSA-Skandal und Gerichte haben Ausweitung der Überwachung verlangsamt – die Richtung bleibt aber die gleiche

Ulla Jelpke
Innenpolitisch stand das Jahr 2013 unter dem starken Eindruck der Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden, einem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter. Seine Berichte über Interna aus dem US-Nachrichtendienst NSA lösten eine Überwachungs- und Spionageaffäre aus. Deutlich wurde dabei, daß die USA Deutschland nicht nur als Partner beim Spitzeln betrachten, sondern auch als Angriffsziel von großangelegten Spionageattacken, die nicht einmal vor dem Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haltmachten. Als Schlußfolgerung aus der NSA-Affäre strebt die Bundesregierung nun ein sogenanntes No-Spy-Abkommen mit den USA an. Darin sollen sich beide Seiten verpflichten, auf gegenseitiges Ausspionieren zu verzichten. Eine Kontrolle, daß sich jeder daran hält, ist praktisch nicht möglich.

Im Neonazisumpf

Enthüllt wurde auch, daß der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA millionenfache Telekommunikationsdaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung...

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