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17.12.2013 / Inland / Seite 4

Waffenlobby im Kanzleramt

Kirchen stellen alternativen Rüstungsexportbericht vor. »Kehrtwende« bei Genehmigungspraxis und parlamentarische Kontrolle verlangt

Jana Frielinghaus
Es ist nicht so, daß die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland Rüstungsexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ablehnen. Dem widerspricht allein die Tatsache, daß mit Martin Dutzmann mittlerweile der Militärbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für seine Institu­tion der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) vorsitzt. Sie stellte am Montag in Berlin zum 17. Mal ihren alternativen Rüstungsexportbericht vor.

Aber immerhin: Das Gremium übt scharfe Kritik an der intransparenten Genehmigungspraxis der Bundesregierung, an der Ausfuhr von Kriegsgerät allgemein und in Länder wie Saudi-Arabien und Katar im besonderen. Das Bestreben der Bundesregierung, solche Staaten als »Stabilitätsanker« im Nahen Osten aufzurüsten, berge dort erhebliche Gefahren, erklärte Dutzmann. Die Bundesregierung müsse endlich die von ihr selbst formulierten politischen Grundsätze »ernst nehmen«, wenn es um die Ausfuhr von Rüst...

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