Gegründet 1947 Freitag, 22. November 2019, Nr. 272
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
13.12.2013 / Ansichten / Seite 8

Ausspähen ist Unrecht

Gutachten zu Vorratsdatenspeicherung. Gastkommentar

Ulla Jelpke
Wenn die aus dem Bundestag geflogene FDP ein Verdienst während ihrer Regierungszeit hatte, dann das, in Deutschland während der letzten vier Jahre die Vorratsdatenspeicherung verhindert zu haben. Im wesentlichen ist es Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu verdanken, daß eine verpflichtende EU-Richtlinie zur anlaßlosen zweijährigen Speicherung aller Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung nicht umgesetzt wurde. Ihr 2011 vorgelegter Gesetzesentwurf einer anlaßbezogenen Sicherung bereits vorhandener Verkehrsdaten mittels einer »Sicherungsanordnung« (»Quick Freeze«) sowie einer Verbindungsdatenspeicherung für eine Woche konnte weder den nach größeren Vollmachten gierenden Koalitionspartner CDU/CSU noch Juristen- und Journalistenverbände überzeugen. Die »Netzgemeinde« monierte, auch bei »Quick Freeze« sei die Anonymität im Netz nicht mehr gewährleistet. Doch die mit dem Vorschlag verbundene Verzögerungstaktik der Justizministeri...

Artikel-Länge: 3193 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €