Der Schwarze Kanal
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12.12.2013 / Inland / Seite 5

Alle sind gläsern

Jahresrückblick 2013 / Heute: NSA. Snowden-Enthüllungen hinterlassen informierte Bevölkerung und scheinbar unwissende Regierung. Kein Nachfolger für obersten Datenschützer

Michael Merz
Der größte Datenschutzskandal bundesdeutscher Geschichte erschütterte in diesem Jahr das Land. Ist es Peinlichkeit oder Vorsatz, wie die Regierenden reagierten und wie sie weiterhin agieren? Klar, man kann sich blöd stellen (O-Ton Angela Merkel: »Das Internet ist für uns alle Neuland.«), die Aufklärung der Geheimdienstaffäre für beendet erklären (O-Ton Kanzleramtschef Ronald Pofalla laut NDR: »Die NSA hat uns schriftlich, mit Briefkopf, versichert, daß sie sich in Deutschland an deutsches Recht hält.«) oder das Ganze als Medienhype abtun (O-Ton Innenminister Hans-Peter Friedrich: »Alles nur Spekulationen in der Presse.«). Wenn kurz darauf aber ans Tageslicht kommt, wie Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz mit der Datensammelwut in Verbindung stehen, bis zu 500 Millionen Datensätze monatlich an die NSA weitergaben, ist eigentlich zu erwarten, daß einige Politiker vor Scham im Boden versinken müßten. Dem war nicht so, sie wurden wiedergewählt und m...

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