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11.12.2013 / Inland / Seite 2

»Das wäre Betrug an der Bevölkerung«

ATTAC fürchtet, daß Hamburgs Senat den Volksentscheid zu Energienetzen unterlaufen will. Ein Gespräch mit Werner Horch

Gitta Düperthal
Werner Horch ist Mitglied der Arbeitsgruppe Ökologie und Globalisierung der ATTAC-Regionalgruppe Hamburg, Mitbegründerin der Volksinitiative »Unser Hamburg – unser Netz«

Noch vor kurzem hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) beteuert, die Energienetze der Stadt in die öffentliche Hand nehmen zu wollen – so wie es die Bevölkerung am 22. September in einem Volksentscheid beschlossen hatte. ­ATTAC ist mißtrauisch – warum?

Der Volksentscheid wird nicht direkt umgesetzt und die Energienetze werden nicht unmittelbar in die öffentliche Hand überführt – obwohl das möglich wäre. Der Senat beharrt statt dessen auf einer vermeintlichen Ausschreibungspflicht. Das ist das Gegenteil dessen, was die Bürger beschlossen hatten. So wird die Möglichkeit eröffnet, daß wieder das Kapital zum Zug kommt. Wir sehen die Gefahr, daß der Senat trotz anderslautender Versicherungen den Willen der Bevölkerung mißachtet. Und daß er durch die Hintert...

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