Wasser wird Ware
Privatisierung der Versorgung mit wichtigstem Lebensmittel steht auf der Tagesordnung bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Ben MendelsonNachdem fast zwei Millionen Mensche aus EU-Staaten die Petition der Bürgerinitiative »Right 2 Water« gegen Privatisierungen im Wassersektor unterschrieben hatten, schien das Thema zunächst erledigt zu sein. Die Initiative wurde unter anderem von vielen Bürgermeistern, Gewerkschaften sowie vereinzelt von regionalen Regierungen unterstützt. Gemeinsam brachte man den Vorstoß des EU-Kommissars Michel Barnier von der konservativen französischen UMP-Partei zu Fall: Die Wasserversorgung wurde aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie gestrichen. Damit ist deren Ausschreibung zugunsten privater Anbieter nicht verbindlich.
Die erste europäische Bürgerinitiative verhinderte die Umsetzung der Pläne ...
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