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05.12.2013 / Inland / Seite 1

Erster Eklat im Hauptausschuß

Bundestag: Linke verläßt Sitzung unter Protest. Union und SPD wollen Antrag auf Mindestlohn nicht behandeln

In der ersten Sitzung des sogenannten Hauptausschusses des Bundestags ist es zu einem Eklat gekommen. Die Vertreter der Linken verließen am Mittwoch unter Protest die Sitzung, weil Union und SPD drei Gesetzentwürfe von ihnen nicht behandeln wollten. Ausschußmitglied Klaus Ernst sagte, es sei das passiert, was die Linksfraktion von Anfang an erwartet habe. »Der Hauptausschuß wird zum parlamentarischen Grab für Anträge der Opposition gemacht.«

Der Bundestag hatte das Gremium in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union und SPD eingesetzt, um das Parlament in der Übergangszeit bis zu einer Regierungsbildung handlungsfähig zu machen. Linke und Grüne waren gegen einen solchen Superausschuß und hat...

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