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05.12.2013 / Medien / Seite 15

Knebel für die Medien

Japan: Neues Geheimhaltungsgesetz gegen kritische Journalisten, »Whistleblower« und Regierungskritiker

Michael Streitberg
Japan – das neue Usbekistan der Pressefreiheit in Asien«, titelte die englischsprachige Japan Times am vergangenen Samstag. Damit bezog sich das Blatt auf ein neues Gesetz, das hohe Strafen für die Weitergabe von Informationen vorsieht, die von der Regierung als geheim eingestuft werden. Staatsangestellten, die entsprechende Informationen weitergeben, drohen bis zu zehn Jahre Haft. Doch nicht nur »Whistleblower« sollen durch die neuen Regelungen eingeschüchtert werden: Verboten ist von nun an auch das »Anstiften« zum Geheimnisverrat – dafür drohen bis zu fünf Jahre Haft. Journalisten machen sich außerdem strafbar, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen oder auch nur versuchen, sie zu recherchieren.

Der Gesetzestext wurde offenbar bewußt so schwammig formuliert, daß es unklar bleibt, welche Kriterien eine Information erfüllen muß, um von der Regierung als »geheim« eingestuft zu werden. Ebenso ungeklärt ist auch die Frage nach einer una...

Artikel-Länge: 4493 Zeichen

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