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30.11.2013 / Titel / Seite 1

Mitgift für Brüssel

Georgien und Moldawien unterzeichnen EU-Assoziierungsabkommen. Frühere Sowjetrepubliken haben auch ein Geschenk: Kommunistische Symbole sind ab sofort verboten

Rüdiger Göbel
Die Ukraine an die Europäische Union zu binden, hat beim sogenannten Ostgipfel in Vilnius nicht geklappt. Einzig Georgien und Moldawien haben sich wie geplant auf ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU verständigt. Mit der Paraphierung wurden am Freitag die Verhandlungen darüber offiziell abgeschlossen, eine endgültige Ratifizierung soll in den kommenden Monaten erfolgen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßte »die Entschlossenheit, den Mut und den politischen Willen« der Regierungen in Tbilissi und Chisinau.

Politisch-ideologisch sind die beiden EU-Aspiranten im Westen angekommen. Die Regierenden der beiden früheren Sowjetrepubliken haben die hierzulande dominierende »Totalitarismusdoktrin« verinnerlicht – und setzen jetzt Faschismus und Kommunismus gleich. Pünktlich zum Anschluß an die »westliche Wertegemeinschaft« hat das georgische Parlament die öffentliche Verwendung kommunistischer Symbole unter Strafe gestellt; die Regelu...

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