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28.11.2013 / Inland / Seite 5

Noch mehr Abschottung

Große Koalition in spe will Festung Europa ausbauen. Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsgesetze geplant

Ulla Jelpke
Die bevorstehende große Koalition will verstärkte Initiativen gegen »unerwünschte« Zuwanderer in die Europäische Union unternehmen und neue Überwachungsgesetze einführen. Darauf haben sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, der gestern veröffentlicht wurde, verständigt.

Unter dem Abschnitt »Integration« wird zunächst wohlklingend die Stärkung der »Willkommens- und Anerkennungskultur« beschworen. »Jeder Neuzuwanderer soll die Gelegenheit zu einem Erstberatungsgespräch über Angebote zur Integration bekommen.« Das »Angebot« entpuppt sich allerdings als Vorschrift. »Die Verbindlichkeit der Beratung wird durch Integrationsvereinbarungen gewährleistet«, d.h.wer sich nicht nach den Erwartungen der Ausländerbehörden integriert, macht sich gleichsam vertragsbrüchig. Darauf lassen sich wiederum Sanktionsmaßnahmen gründen, die im Papier noch nicht ausdifferenziert werden.

Zum Aussieben von Neuzuwanderern sollen ihnen »Vorintegrationsmaßnahmen schon im Herku...



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