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27.11.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Ordnungsanspruch global

Deutschland soll Weltmacht werden: CDU, CSU und SPD wollen Bundeswehr attraktiver machen und Rüstungsindustrie stärken. Zehn Thesen zum Koalitionsvertrag

Sevim Dagdelen
Nach dem für heute anvisierten Abschluß der Koalitionsverhandlungen wollen die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) den Koalitionsvertrag vorstellen. Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, bewertet die Vereinbarungen im Bereich »Internationale Politik«.

1. Weltordnungsmacht



Unmißverständlich wird im Koalitionsvertrag für Deutschland der Anspruch erhoben, Weltordnungsmacht zu werden. Dabei werden insbesondere die »Bündnistreue« innerhalb der NATO und die Bedeutung der »transatlantischen Partnerschaft« betont. Es ist der erste Koalitionsvertrag, der auf jedem Gebiet der internationalen Politik – von der Außen- bis zur Außenwirtschaftspolitik – den Anspruch, globale Hegemonialmacht zu werden, derart offen formuliert. Dabei sollen von diplomatischen bis hin zu militärischen Mitteln alle Instrumente zum Einsatz kommen, die dem Ziel einer Stärkung der machtp...



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