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23.11.2013 / Inland / Seite 5

Informationsstrom fließt nicht

Hamburg: Netze-Rekommunalisierung hinter den Kulissen schleppend vorangetrieben

Ben Mendelson
Der Volksentscheid »Unser Hamburg – Unser Netz«, der vor genau zwei Monaten erfolgreich war, ist bisher keineswegs umgesetzt worden. In ihrem Abstimmungstext hatten die Initiatoren der gleichnamigen Bürgerinitiative Senat und Bürgerschaft dazu aufgefordert, »fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte« zu unternehmen, »um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die öffentliche Hand zu übernehmen«.

Doch »fristgerecht« läuft noch nicht alles. Bis zum 15. Januar muß sich das Land um die auslaufende Stromkonzession beworben haben, bislang wurden jedoch noch keine externen Sachverständigen hinzugezogen. Das Expertenteam soll frühestens in zwei Wochen stehen, »Unser Hamburg – Unser Netz« bemängelt, der Senat hätte hier »schneller handeln müssen«.

In Sachen Transparenz bleibt der Senat ebenfalls weit hinter den Erwartungen der Initiative zurück. Obwohl sie die gleichen Informationen wie die Bürgers...



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