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20.11.2013 / Inland / Seite 2

»Das ist in doppelter Hinsicht sehr pikant«

Sächsischer Staatsschutz der Lüge überführt: In mindestens einem Fall wurde ein Nazi als V-Mann geführt. Ein Gespräch mit Kerstin Köditz

Markus Bernhardt
Kerstin Köditz ist Landtagsabgeordnete der sächsischen Linksfraktion und deren Sprecherin für antifaschistische Politik

Im Untersuchungsausschuß »Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen« wurde am Montag in Dresden bekannt, daß der Chemnitzer Staatsschutz mindestens einen Informanten in der Naziszene geführt hat. Was ist daran so Besonderes?

Dieser Vorgang ist in doppelter Hinsicht sehr pikant. Erstens ist dem Ausschuß gegenüber immer wieder aus dem Innenministerium und durch hohe Polizeibeamte versichert worden, die Polizei in Sachsen führe seit jeher im Bereich Staatsschutz weder V-Personen noch Informanten. Das ist auch durch entsprechende Anweisungen tatsächlich so geregelt. Zweitens aber ist durch ein Schriftstück, das wir als Beweismittel vorgelegt haben, deutlich geworden, daß die Staatsregierung davon wußte, daß in mindestens einem Fall gegen diese Anweisung verstoßen worden ist.

Im Alltagsleben heißt es »Einmal ist keinmal« – hier ist das...


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