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19.11.2013 / Ausland / Seite 7

Nepals Qual der Wahl

Votum zu neuer verfassunggebender Versammlung von Boykott überschattet

Hilmar König, Neu-Delhi
Mit gewaltsamen Aktionen boykottieren 33 Parteien in Nepal die für den heutigen Dienstag angekündigte Wahl eines neuen Parlaments als verfassunggebender Versammlung. Tausende Bürger können wegen eines Streiks im Transportwesen nicht die Wahllokale in ihren Heimatorten erreichen. Mehr als 100 Parteien haben ihre Kandidaten für einen Sitz in der Volksvertretung aufgestellt. Es ist bereits der zweite Anlauf. Ein 2008 gewähltes Parlament hatte wegen erbitterter Machtkämpfe kein neues Grundgesetz auf den Weg gebracht. Der 2006 eingeleitete Friedensprozeß ist daher noch immer nicht abgeschlossen.

Scheinbar unüberwindliche Streitpunkte sind die künftige Regierungsform und die Struktur des Bundesstaates. Da jeder Verfassungsparagraph der Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten bedarf, konnte angesichts von mehr als 100 ethnischen Gruppen sowie der politischen Zersplitterung bisher keine Übereinstimmung erzielt werden. Der Bürgerrechtler Kanak Mani Dixit be...

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