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14.11.2013 / Titel / Seite 1

Kirche bleibt Gutsherr

Evangelische Synode bestreitet 670000 Beschäftigten weiter das Grundrecht auf Streik. Nur kosmetische Änderungen am »dritten Weg« interner Lohnfindung beschlossen

Daniel Behruzi
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) bleibt eine grundrechtsfreie Zone. Am Mittwoch beschloß die EKD-Synode in Düsseldorf, daß sie das Streikrecht der mehr als 670000 Beschäftigten in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen weiter ausschließt. Zwar könne es neben dem »dritten Weg« kircheninterner Lohnfindung auch Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften geben, heißt es in dem Kirchengesetz. Dabei müsse jedoch »eine uneingeschränkte Friedenspflicht« gelten. Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler kritisierte das als grundgesetzwidrig. Die Dienstleistungsgewerkschaft hat bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.

»Die evangelische Kirche und ihre Diakonie gehen bewußt auf die Gewerkschaften zu, weil wir im Interesse unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Sozial- und Gesundheitswesens durchaus gemeinsame Ziele verfolgen«, erklärte der Vizepräses der Synode, Klaus E...

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