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14.11.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Parteiisch statt weise

Vorbild »Agenda 2010«: Sachverständigenrat macht Front gegen Koalitionspläne und verdammt Mindestlohn, Mietpreisbremse und Rentenpläne von Schwarz-Rot

Klaus Fischer
Die »fünf Weisen« sind unzufrieden mit ihren Brötchengebern. In ihrem Jahresgutachten lassen die Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kaum ein gutes Haar an den Plänen der Politiker für die kommenden Jahre. Bei der Vorstellung des Papiers am Mittwoch in Berlin waren es dann auch die scharfen Töne zu den laufenden Koalitionsgesprächen, die für mediale Aufmerksamkeit sorgten.

»Überwiegend zu Lasten künftiger Generationen« gingen die Pläne von Union und SPD, so das Fazit der bestallten Gutachter. Gemeint sind vor allem die von Schwarz-Rot in Aussicht gestellten politischen Trostpflaster für die ärmeren, älteren und im arbeitsteiligen Prozeß der Gesellschaft benachteiligten Menschen: Gesetzlicher Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rentenpläne. Da schien es offenbar naheliegend, die 500-seitige Expertise gleich unter einen flockigen Titel zu stellen: »Gegen eine rückwärtsgewandte Politik.«

Das Gegenteil von ...



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