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12.11.2013 / Inland / Seite 8

»Attacke gegen Sozialrechte und ökologische Standards«

ATTAC startet Kampagne gegen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA. Ein Gespräch mit Steffen Stierle

Peter Wolter
Steffen Stierle ist Mitglied der ATTAC-Kampagnengruppe »TTIP stoppen« (TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership)

In einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten hat ATTAC scharfe Kritik an den Plänen für eine transatlantische Freihandelszone geübt. Beginnen wir mit dem Vorwurf, die Verhandlungspraxis sei undemokratisch – warum?

Das zieht sich durch den gesamten Prozeß, das war schon in der Vorbereitung so. Dafür verantwortlich ist die »high-level working group on growth and jobs« – eine Gruppe, von der man lange nicht wußte, wer ihr angehört.

Wer hat sie eingesetzt?


Die Regierungen bei einem Gipfeltreffen der EU mit den USA. Schließlich wurde deutlich, daß kein einziges Mitglied dieser Gruppe ein demokratisches Mandat hat und daß es sich de facto um einen Interessenclub freihandelsorientierter Lobbyisten handelt. Bis jetzt laufen die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, Texte und Ergebnisse werden nicht veröffentlicht. Hin un...



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