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28.10.2013 / Ansichten / Seite 8

Voll auf Risiko

Washington auf Kriegskurs

Knut Mellenthin
Selbst einige Diplomaten aus Ländern der Europäischen Union unterstützten am Freitag in der UN-Vollversammlung die Forderung nach größerer Transparenz der US-amerikanischen Drohnenangriffe. Aber die US-Regierung stellt sich auf den Standpunkt, die ganze Welt müsse sich ohne sachliche Beweisführung mit der Behauptung begnügen, daß die Tötungsflüge »notwendig, legal und gerechtfertigt« seien. Selbst dann, wenn sie, wie im Fall Pakistans, dem vielfach erklärten Willen der Regierung des betroffenen Landes widersprechen, also eindeutig dessen Souveränität verletzen.

Die Administration in Washington maßt sich in immer größerem Umfang Rechte einer Weltregierung, einer Weltpolizei und eines Weltgerichtshofs an. Alle drei Gewalten sind, sämtlichen konstitutionellen Prinzipien zum Hohn, in wenigen Händen vereinigt. Sie unterliegen keiner demokratischen Legitimation, Rechenschaftspflicht und Kontrolle – weder in den USA selbst noch auf internationaler E...

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