28.10.2013 / Politisches Buch / Seite 15

Feindstrafrecht gegen Linke

Eine Broschüre

Markus Bernhardt

Mittels der Informationsbroschüre »Linke Politik verteidigen!« wollen radikale Aktivisten über das Sonderrechtssystem des Paragraphen 129 des Strafgesetzbuches (StGB) informieren. Er stellt die »Bildung krimineller Vereinigungen« unter Strafe. Auf Grundlage dieser Vorschrift kommt es derzeit verstärkt zur Repression gegen fortschrittliche politische Bewegungen. Deren Aktivisten werden mit Hilfe des sogenannten Feindstrafrechtes aus dem geltenden Rechtssystem ausgegr...

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