Schwarzer Kanal
Gegründet 1947 Sa. / So., 16. / 17. November 2019, Nr. 267
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
28.10.2013 / Politisches Buch / Seite 15

Feindstrafrecht gegen Linke

Eine Broschüre

Markus Bernhardt
Mittels der Informationsbroschüre »Linke Politik verteidigen!« wollen radikale Aktivisten über das Sonderrechtssystem des Paragraphen 129 des Strafgesetzbuches (StGB) informieren. Er stellt die »Bildung krimineller Vereinigungen« unter Strafe. Auf Grundlage dieser Vorschrift kommt es derzeit verstärkt zur Repression gegen fortschrittliche politische Bewegungen. Deren Aktivisten werden mit Hilfe des sogenannten Feindstrafrechtes aus dem geltenden Rechtssystem ausgegrenzt, ihre bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt.

Besagter Paragraph wurde in den letzten Jahren vor allem gegen die politische Linke in Stellung gebracht. Der Grund: Er ermöglicht den staatlichen Organen ohne Beschränkung auf konkrete Tatvorwürfe ein umfassendes Ausspionieren von Organisationen und Personen.

Die vom »Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen« und der Dresdner Ortsgruppe der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e. V. erarbeitete Broschüre bietet einen umfassenden Überb...



Artikel-Länge: 3491 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €