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26.10.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Konsens und Dissens

Das Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr gehört zu den Kernpunkten der Partei Die Linke. Laut Programm fordert sie die Auflösung der NATO. Kurz vor der Bundestagswahl im September wurde in den Medien lanciert, Die Linke könnte ihre Position von Kriegseinsätzen aufweichen. »Militärinterventionen mit UN-Mandat halten die Partei-Realos für möglich«, hieß es im Spiegel unter Bezugnahme auf ein von den Linke-Politikern Gerry Woop und Stefan Liebich herausgegebenes Buch (»Linke Außenpolitik. Reformperspektiven«).

Liebich, in Berlin gerade als Direktkandidat wieder in den Bundestag gewählt, ist nach eigenem Bekunden »froh darüber«, an der zehnmonatigen Debattenrunde der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) über »Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch« beteiligt worden zu sein. »Häufig war ich der Kontrapunkt an dem sich die anderen gerieben haben und durch kontroverse Debatten wird ...

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