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25.10.2013 / Abgeschrieben / Seite 8

»Das transatlantische Verhältnis steht vor einer Zäsur«

Gemeinsame Erklärung der Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi:


Alles spricht dafür, daß der amerikanische Nachrichtendienst NSA nicht nur die Kommunikation von Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern ausgespäht, sondern sogar das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abgehört hat. Schon lange war klar, daß auch amerikanische Geheimdienste demokratische Grundrechte mit Füßen treten. Es ist bitter, daß die Kanzlerin geschwiegen und beschwichtigt hat, als täglich neue Details über die Bespitzelung deutscher Bürgerinnen und Bürger bekannt wurden.

Es ist beschämend, daß Angela Merkel die Debatte für beendet erklären ließ, obwohl der massenhafte Bruch der Freiheitsrechte offensichtlich war. Und es ist empörend, daß dieses Land eine Kanzlerin hat, die erst dann empört ist, wenn ihr eigenes Handy abgehört wird.

Wir erleben nicht weniger als eine Zäsur im transatlantischen Verh...





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