23.10.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Dual-Use-Demagogie

Forderung nach Exportstopp: Grüne und Linke skandalisieren Lieferungen von Chemikalien und Pumpen an Syrien, weil die auch im Militärbereich verwendet werden können

Joachim Guilliard
Die Linksfraktion im Bundestag hat noch einmal nachgehakt: Eine erneute Anfrage an die Bundesregierung ergab, daß in den vergangenen 15 Jahren neben 360 Tonnen Flußsäure und Galvanisierungsmittel auch einige Spezialventile und Pumpen nach Syrien geliefert wurden, die auch bei der Herstellung von Chemiewaffen verwendet werden könnten (siehe jW vom 21. Oktober).

Der Wahlkampf ist vorbei, und so bestand Hoffnung, daß damit auch die Anstrengungen der Partei Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen enden würden, aus der Lieferung von sogenannten Dual-Use-Gütern (d.h. sowohl für zivile als auch militärische Zwecke nutzbar) an Syrien einen Skandal zu machen und einen Stopp solcher Exporte zu erreichen. Leider geht die kurzsichtige, eurozentristische Kampagne, die letztlich weitreichenden Exportbeschränkungen an unliebsame Dritte-Welt-Länder Vorschub leistet, offensichtlich weiter, meist gekoppelt mit scharfzüngigen, aber unbelegten Anschuldigungen gegen die syri...

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