17.10.2013 / Inland / Seite 4

Privatisierungsbremse für Leipzig?

Initiative will Verkauf kommunalen Eigentums erschweren und sammelte Unterschriften für Bürgerbegehren

Susan Bonath
Die Bürgerinitiative »Privatisierungsbremse für Leipzig« will den Verkauf kommunaler Güter in der Messestadt erschweren. Dies soll künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Stadtrat möglich sein. Für ein entsprechendes Bürgerbegehren haben die Initiatoren rund 22000 gültige Unterschriften bei der Stadt eingereicht. Damit sei das erforderliche Quorum von fünf Prozent der wahlberechtigten Leipziger erfüllt, bestätigte die Leiterin des zuständigen Amtes für Statistik und Wahlen Leipzig, Ruth Schmidt, am Mittwoch auf jW-Nachfrage. Formell ist so die erste Hürde für einen Bürgerentscheid genommen. Doch das Verfahren zieht sich hin.

Mitinitiator Mike Nagler bemängelte gegenüber jW, daß die Verwaltung sich acht Wochen Zeit gelassen habe, die bereits am 22. August eingereichten 25000 Unterschriften zu überprüfen. Die Bundestagswahl habe Vorrang gehabt, begründete Amtsleiterin Schmidt die Verzögerung. Dies könne Nagler zwar verstehen, nicht aber, daß das ...

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