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08.10.2013 / Inland / Seite 2

»Weiß nicht, ob ich abgehört oder observiert wurde«

Niedersachsens Verfassungsschutz bespitzelte Journalisten. Einige von ihnen wehren sich juristisch. Gespräch mit Carl Otto Bleichert

Gitta Düperthal
Carl Otto Bleichert ist Journalist und wurde für Die Linke in den Stadtrat im Bad Gandersheim (Niedersachsen) gewählt

Auch Sie gehören zum Kreis der sieben Journalisten, die der niedersächsische Verfassungsschutz bespitzelt hat – haben Sie erfahren, auf welche Weise und wie lange?

Leider weiß ich nichts Konkretes, – weder über den Zeitraum noch über die Form der Beobachtung. Bis heute weiß ich nicht einmal, ob ich nur observiert oder mein Telefon abgehört wurde. Schon 2004 hatte mir das Landesamt für Verfassungsschutz auf meine Nachfrage hin mitgeteilt, Kenntnis davon zu haben, daß ich für die parteieigene Landeszeitung der damaligen PDS presserechtlich verantwortlich zeichne. Weiteres könne nur einem Datenschutzbeauftragten mitgeteilt werden. Somit war klar: Es war mehr über mich gespeichert.

Aus einem Schreiben der niedersächsischen Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger vom 20. September habe ich jetzt erfahren, daß ich offenbar...


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