Auf einer Pressekonferenz in Ankara hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag ein mit Spannung erwartetes »Demokratisierungspaket« seiner islamisch-konservativen AKP-Regierung vorgestellt. Dieses soll der Nationalversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Reformen gelten als Reaktion auf den ins Stocken geratenen Friedensprozeß mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Diese hatte Anfang September den Rückzug ihrer Kämpfer aus der Türkei gestoppt.

Der Vorsitzende der faschistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), Devlet Bahceli, warf Erdogan bereits vor Veröffentlichung des Maßnahmenkatalogs »Verrat an der nationalen Einheit« vor. Dagegen kritisierten Politiker der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), daß die AKP das Paket ohne Kons...