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01.10.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Vabanque in Washington

Kein Geld mehr? US-Haushaltsstreit wird als Kampf um Gesundheitsreform dargestellt. Nur noch wenig Zeit zur erneuten Anhebung der Schuldenobergrenze

Die USA sind pleite, zumindest theoretisch. In der wirtschaftlich stärksten Nation der Welt USA droht ab dem heutigen Dienstag nicht nur der erste Stillstand der öffentlichen Verwaltung seit 17 Jahren. Sollte es bis zum 17. Oktober keine Einigung zur Erhöhung der Schulden­obergrenze geben, wäre die Supermacht auch praktisch zahlungsunfähig – ein Szenario mit zum Teil noch unbekannten Weiterungen. Es geht dabei nicht nur um Geld, sondern es prallen erneut divergierende Interessen aufeinander, ausgetragen zwischen den Parteien des politischen Mainstreams. Bis zum gestrigen Montag (jW-Redaktionsschluß) gab es keinen neuen Haushalt – und damit keine gesetzliche Grundlage zur Bezahlung der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit auf Bundesebene. Hunderttausende Staatsangestellte könnten ab heute in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden. Sogenannte nicht unbedingt notwendige Dienste und Regierungsgeschäfte würden eingestellt, Behörden und öffentlic...

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