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26.09.2013 / Inland / Seite 2

»Es gibt eine Mehrheit für den Mindestlohn«

Die Linke macht Nägel mit Köpfen: Sie will zügig Gesetzesanträge einbringen. Ein Gespräch mit Bernd Riexinger

Peter Wolter
Bernd Riexinger ist Kovorsitzender der Partei Die Linke

Es wird noch eine Weile dauern bis zur Bildung einer regierungsfähigen Koalition. Ihre Partei will aber jetzt schon Nägel mit Köpfen machen und gleich zur Konstituierung des neuen Bundestages am 22. Oktober einen Gesetzes­antrag für die Einführung des Mindestlohns einbringen. Was versprechen Sie sich von dieser Initiative?

Es gibt erstens dafür außerhalb der Union eine politische Mehrheit – sowohl SPD als auch Grüne haben im Wahlkampf deutlich auf dieses Thema gesetzt. Damit sich für Millionen Menschen die Lebensverhältnisse verbessern, wäre es angebracht, eine solche Mehrheit auch in praktische Politik umzusetzen.

Wie viele Menschen wären denn davon betroffen?

Das kommt auf die Höhe des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns an. Wenn er entsprechend unserer Forderung zehn Euro betrüge, wären es ungefähr acht Millionen Beschäftigte. SPD und Grüne haben 8,50 Euro gefordert, wodurch bis zu drei...

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