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25.09.2013 / Inland / Seite 5

Asylrecht »effizienter, solidarischer«?

Zahnlose Kritik an europäischen Neuregelungen in den Berliner Räumen der EU-Kommission

Jana Frielinghaus
Der Tag des Flüchtlings steht am Freitag ins Haus – Anlaß für verschiedene Organisationen, den Umgang Deutschlands und der Europäischen Union mit Asyl­suchenden und Migranten einer Prüfung zu unterziehen. Am Dienstag fiel die Bewertung des im Juni verabschiedeten »europäischen Asylpakets« (siehe dazu jW vom 8. Juni) in der Berliner Dependance der Europäischen Kommission ausgesprochen wohlwollend aus. Kritik wurde auf der Veranstaltung, zu der das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Europäische Grundrechteagentur »Flucht und Menschenrechte« eingeladen hatten, nur abstrakt und nach Aufzählung einer Vielzahl von Verbesserungen geäußert.

Angesichts dessen, was Elisabeth Kotthaus, Mitarbeiterin der EU-Kommission, zum Auftakt zum Besten gab, waren deutliche Worte zur in der Realität unverändert menschenrechtswidrigen Behandlung von Flüchtlingen, zu Abschiebungen, grundloser Inhaftierung, zur Verweigerung des Rechts auf Arbeit, Bildung und angeme...

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