Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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25.09.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Muslimbrüder nennen Verbot »politisch motiviert«

Islamisten sehen sich in Gesellschaft tief verankert. Politische Integration unausweichlich

Sofian Philip Naceur
Ungeachtet ihres faktischen Verbots am Montag ist vor dem Verwaltungsgericht in Kairo ein weiteres Verfahren gegen die Muslimbrüder anhängig. Es wurde auf den 15. November vertagt. Grundlage dieser Ermittlungen ist ein Bericht eines Beratergremiums, das der Regierung in juristischen Fragen zur Seite steht. Der Report empfiehlt die Auflösung der Bruderschaft, die Organisation sei mit »bewaffneten Milizen« assoziiert. Rechtliche Grundlage der Empfehlung ist ein Gesetz aus dem Jahre 2002, das die Formierung von Nichtregierungsorganisationen verbietet, die mit paramilitärischen Gruppierungen verbunden sind. Die Empfehlungen des Gremiums sind nicht bindend, haben aber dennoch Gewicht für die Entscheidungsfindung der Regierung, die das politische und juristische Kaltstellen der Bruderschaft unterstützt. Diese verkündete, Einspruch gegen das Urteil einlegen zu wollen. Erfolgsaussichten für eine Revision des Urteils werden gemeinhin als relativ gering eingeschätz...

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