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25.09.2013 / Thema / Seite 10

Vorgetäuschte Wende

Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz will eine Umkehr der ­neoliberalen Politik durch die EU. Seine Vorschläge dienen aber nur zu deren Fortsetzung

Andreas Wehr
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, will Chef der EU-Kommission werden. Für die 2014 anstehenden Wahlen soll er, wie im Mai dieses Jahres bei der 150-Jahr-Feier der SPD bekanntgegeben wurde, für die Sozialdemokraten als Spitzenkandidat antreten. Welche politischen Ideen von ihm verfolgt werden, beschreibt Andreas Wehr in seinem in diesen Tagen im PapyRossa Verlag erscheinenden Buch »Der europäi­sche Traum und die Wirklichkeit. Über Habermas, Rifkin, Cohn-Bendit, Beck und die anderen«. jW veröffentlicht an dieser Stelle eine gekürzte Fassung des Kapitels über Schulz.

Gegen die neoliberale Ausrichtung der Politik findet Schulz klare Worte: »Die folgenreichste Deregulierung hat vor 30 Jahren im Sektor der Finanzmärkte und Banken stattgefunden. Die Entscheidungen, die damals getroffen wurden, gehören zu den wesentlichen Ursachen für den Ausbruch der Krise. Vor allem US-Präsident Ronald Reagan und die Regierung Thatcher deregulierten krä...

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