24.09.2013 / Thema / Seite 10

Alles so schön ruhig

Analyse. Trotz Weltwirtschaftskrise und Vorbereitung eines offenen Militärangriffs gegen Syrien, trotz NSU und NSA: Die neoliberalen Kriegsparteien gewinnen die übergroße Mehrheit im Bundestag

Ekkehard Lieberam
Was Umfragen und politische Beobachter nie in Frage stellten, hat sich bestätigt: Die neoliberalen Parteien stellen im 18. Bundestag erneut die große Mehrheit der Abgeordneten, sogar noch deutlicher als vorher. Angela Merkel bleibt uns selbstverständlich als Kanzlerin erhalten.

Im übrigen gab es einige überraschende Veränderungen. Dem »Einparteiensystem mit vier Flügeln« (Oskar Lafontaine) kam ein Flügel abhanden. Die FDP verlor dramatisch und liegt zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik mit 4,8 Prozent der Zweitstimmen unter der Fünf-Prozent-Sperre des Bundeswahlgesetzes. Die große Gewinnerin ist die CDU/CSU, die nur knapp die absolute Mehrheit der Bundestagsmandate verfehlte.

Der Wahlkampf erlebte nach dem Vorschlag eines »Veggie Days« der Grünen und mit dem Stinkefinger von Peer Steinbrück in der Süddeutschen Zeitung seine hitzigsten Momente. Einer müden Anfangsphase folgte allerdings eine spannungsreiche Endphase: Meinungsforschungsinst...



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