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23.09.2013 / Inland / Seite 4

Ramsauer-Weisung »rechtlich nicht angreifbar«

Gutachter sieht Niedersachsen zu Vergabeverfahren für A 7 gezwungen. SPD-Politiker: Steuerpolitischer Wahnsinn

Reimar Paul
Peter Ramsauer hatte entschieden: Ein rund 30 Kilometer langer Abschnitt der Autobahn 7 in Südniedersachsen soll privat ausgebaut werden. Schriftlich hatte der CSU-Politiker seinen niedersächsischen Amtskollegen Olaf Lies (SPD) angewiesen, ein Vergabeverfahren einzuleiten. Die Landesregierung von SPD und Grünen ließ die Anweisung juristisch prüfen und muß einen Rückschlag hinnehmen. Wie das Wirtschaftsministerium in Hannover vergangene Woche mitteilte, kommt der bea...

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