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23.09.2013 / Inland / Seite 4

Ramsauer-Weisung »rechtlich nicht angreifbar«

Gutachter sieht Niedersachsen zu Vergabeverfahren für A 7 gezwungen. SPD-Politiker: Steuerpolitischer Wahnsinn

Reimar Paul
Peter Ramsauer hatte entschieden: Ein rund 30 Kilometer langer Abschnitt der Autobahn 7 in Südniedersachsen soll privat ausgebaut werden. Schriftlich hatte der CSU-Politiker seinen niedersächsischen Amtskollegen Olaf Lies (SPD) angewiesen, ein Vergabeverfahren einzuleiten. Die Landesregierung von SPD und Grünen ließ die Anweisung juristisch prüfen und muß einen Rückschlag hinnehmen. Wie das Wirtschaftsministerium in Hannover vergangene Woche mitteilte, kommt der beauftragte Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen in seiner Expertise zu dem Schluß, »daß die zwischenzeitlich ausgesprochene Weisung des Bundesverkehrsministeriums, den Ausbau der A 7 ausdrücklich als ÖPP-Projekt auszuschreiben, rechtlich nicht angreifbar ist«.

Worum geht es? Zwischen Hannover und Kassel soll die A 7 durchgängig auf sechs Spuren verbreitert werden. Auf einigen Abschnitten sind die Arbeiten bereits erledigt, an anderen wird gebaut. Auf dem Teilstück zwischen Nörten-Hardenber...

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