17.09.2013 / Abgeschrieben / Seite 8

Bundeswehrlauschangriff auf Syrien

Die Bundesregierung hat auf Nachfrage bestätigt, daß das Bataillon Elektronische Kampfführung 911 in Bramstedt bei Flensburg den Nachrichtenverkehr in Syrien ausspäht. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla J

Vor dem Hintergrund der internationalen Bemühungen um den Abbau und die Vernichtung des syrischen C-Waffen-Arsenals muß die Bundeswehr umgehend ihre Beteiligung an der Elektronischen Kampfführung gegen Syrien einstellen. Der Bundeswehrlauschangriff auf Syrien torpediert die Chancen einer Friedenslösung für Syrien. Die Bundesregierung rechtfertigt den Lauschangriff mit »nationaler Krisenvorsorge«. Doch von Syrien geht keinerlei Bedrohung für Deuts...

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