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17.09.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Bankenabwicklung verunsichert Wirtschaft

Industrieverbände schalten sich in Streit zwischen Schäuble, der EZB und der Bundesbank ein

Im Streit über die künftigen Regeln zur Schließung maroder Banken in der Euro-Zone stellt sich die deutsche Industrie und Kreditwirtschaft hinter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bankenverband mahnten am Montag rasche und klare Regeln an und warnten vor neuen Irritationen. Die Bundesbank bekräftigte, für das angestrebte Abwicklungsregime müßten langfristig die EU-Verträge geändert werden. Damit stützt sie die Position Schäubles und stellt sich gegen die Europäische Zentralbank (EZB). Der Sprecher des Bundesfinanzministe­riums, Martin Kotthaus, äußerte sich am Montag negativ zu einer Kompetenzübertragung an die EZB. Einig sei man sich bislang in der EU lediglich darin, rasch zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Allerdings hätten nicht nur Deutschland, sondern »sehr viele Mitgliedsstaaten« beim Finanzministertreffen in Vilnius in der vergangenen Woche Probleme mit dem EU-Kommissionsvorschlag...

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