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06.09.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Dokumentiert: »Verheerend und falsch«

* Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Donnerstag anläßlich der Zustimmung des US-Senatsausschusses für einen Militärschlag gegen Syrien und der Ankündigung Obamas, am 9. September dann in beiden Kammern des Kongresses über die Resolution abstimmen zu lassen:

Eine Militärintervention der USA gegen Syrien wäre politisch verheerend, moralisch falsch und völkerrechtswidrig. Bereits mit der Androhung des Angriffs verstößt Präsident Obama gegen das Völkerrecht, das Bestrafung, Vergeltung oder Abschreckung als Grundlage für Militärinterventionen nicht kennt. Indem die Bundesregierung die Begründung der US-Administration in ihren Stellungnahmen übernimmt, leistet sie indirekt Beihilfe zum Völkerrechtsverstoß. Die Anzahl der Menschen in Syrien, die verzweifelt versuchen, vor noch mehr Krieg zu fliehen, ist noch einmal s...

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