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04.09.2013 / Titel / Seite 1

Völkerrecht auf deutsch

Bundesverfassungsgericht: Kein Schadenersatz und kein Schmerzensgeld für die Opfer des NATO-Angriffs auf Zivilisten im serbischen Varvarin im Mai 1999

Uli Schwemin
Kennen Sie das Völkerrecht? Zugegeben – eine komplexe Frage. International unstrittig ist, daß seine wichtigste Quelle die Charta der Vereinten Nationen und das darin festgelegte Gewaltverbot ist. Ob diese Tatsache und vor allem die daraus resultierenden Schlußfolgerungen auch dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt sind, darf seit Dienstag bezweifelt werden.

Der Reihe nach: SPD-Altkanzler Gerhard Schröder und sein grüner Außenminister Joseph Fischer haben 1999 das für die deutsche Nachkriegspolitik elementarste Tabu gebrochen, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Sie warfen sich ins Zeug für den von der NATO ohne UN-Mandat, also gegen das Gewaltverbot der UN-Charta vom Zaun gebrochenen Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, der als »Kosovo-Krieg« in die Geschichtsbücher Eingang gefunden hat. Konkret ging es damals darum, der Terrororganisation UCK militärische Unterstützung für eine Loslösung der mehrheitlich vo...

Artikel-Länge: 3829 Zeichen

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