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04.09.2013 / Inland / Seite 4

»Sparpaket« und Förderfilz

Sachsen-Anhalt: Linke will Landesregierung von Kürzungsplänen abbringen

Susan Bonath
Die Debatte um geplante Einschnitte bei der öffentlichen Daseinsvorsorge reißt in Sachsen-Anhalt nicht ab. Minister beziffern derzeit ihre »Spar«absichten, appellieren an die Einsicht Betroffener, treiben sie und die Opposition auf die Barrikaden. Weniger bekokmmen sollen Schulen, Universitäten, kulturelle und soziale Einrichtungen, Polizei, Behinderte, Kinder und Jugendliche. Für politisch Verantwortliche selbst gilt der sorgsame Umgang mit Staatsgeld wohl aber nicht: Im Landesparlament spricht die Linksfraktion erneut von »Fördermittelfilz«.

Im Frühjahr verkündete Kürzungspläne und die drohende Schließung der Uniklinik Halle trieben Tausende Sachsen-Anhalter auf die Straßen. Die ehemalige Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) flog aus dem Amt, weil sie nicht mitziehen wollte. Nach dem Einlenken von Wolffs Nachfolger Hartmut Möllring, einst Finanzminister in Niedersachsen, glätteten sich die Wogen. Zu Beginn dieser Woche rückte M...

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