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03.09.2013 / Inland / Seite 4

Gegen »goldenen Handschlag« für Veolia

Über den Weg des Berliner Wassers zurück in die öffentliche Hand wird weiter heftig gestritten

Ben Mendelson
Daß die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bald in öffentlicher Hand sein werden, bezweifelt mittlerweile kaum noch jemand. Zu groß wurde der politische Druck auf den Senat von SPD und CDU wie auch auf die privaten Anteilseigner RWE und Veolia.

Nachdem 660000 Bürger im Februar 2011 für eine Offenlegung sämtlicher Verträge um die teilprivatisierten BWB gestimmt hatten, kaufte das Land im Oktober 2012 den 24,95-Prozent-Anteil von RWE für insgesamt 657 Millionen Euro zurück. Seit April dieses Jahres führt Finanzsenator Nußbaum (parteilos) Rückkaufverhandlungen mit Veolia. Seit Ende vergangener Woche tagt das Berliner Abgeordnetenhaus wieder, in Kürze soll dem Senat und dem Landesparlament der Rückkaufvertrag vorgelegt werden. Der Preis für den Anteil des französischen Konzerns wird auf 700 bis 800 Millionen Euro geschätzt. Von der Bevölkerung gewünschte Senkungen der Wasserpreise, die seit der Teilprivatisierung im Schnitt um 25, teilweise sogar um 80 Prozent ge...

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