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31.08.2013 / Inland / Seite 4

Gekaufte Presse

Hamburgs Volksentscheid für Rekommunalisierung der Energieversorgung wird von Vattenfall-Kampagne begleitet

Ben Mendelson
Die Bürgerinitiative »Unser Hamburg – Unser Netz« setzt an zum Schlußsprint Richtung Volksentscheid am 22. September. Dann wird in Hamburg nicht nur der Bundestag gewählt, die Bevölkerung der Hansestadt entscheidet zudem, ob Strom-, Gas- und Fernwärmenetze wieder in die öffentliche Hand geholt werden sollen.

Seit 1997 hatten CDU, FDP, SPD und Schill-Partei die Privatisierung der Stromlieferung vorangetrieben. Bis 2002 wurden die Hamburger Electricitäts-Werke, die über hundert Jahre lang die Stadt versorgt hatten, an Vattenfall verkauft. Die SPD, die seit 2011 alleine den Senat in der Hamburger Bürgerschaft stellt, kaufte ein Viertel der Anteile zurück, um eine Rekommunalisierung vorzutäuschen, so die Aktivisten von »Unser Hamburg – Unser Netz«. Denn einen Rückkauf aller Anteile lehnt die SPD weiterhin ab.

Sozialdemokraten, die sich gegen diese Parteilinie stellten, wurden laut Wiebke Hansen, der Sprecherin der Initiative, »stark drangsaliert...



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