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29.08.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Kriminalgeschichte der Wasserbetriebe

»Kompliziertes Geflecht privatrechtlicher Verträge« garantiert Gewinne

Ben Mendelson
Nach der Dublin-Konferenz 1992, auf der Wasser als ökonomisches Gut definiert wurde, begann eine weltweite Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Bald erreichte sie die BRD. Ende der 90er Jahre herrschte in Berlin eine desolate Haushaltslage. Allein für das Jahr 1998 plante Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) sechs Milliarden DM Mehreinnahmen durch Vermögensverkäufe.

Die Privaten zahlten 1999 für ihre Anteile an der Berlinwasser Holding AG 1,68 Milliarden Euro. Die »Haushaltssanierung« zeigte ihre Wirkung: Schwarz-Rot wurde 1999 wiedergewählt.

Die Vertrags- und Organisationsstruktur, die durch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) entstand, gilt laut Alexis Passadakis von ATTAC »als bisher kompliziertester Privatisierungsfall im Wassersektor in Deutschland«. Die BWB wurden als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) erhalten und gleichzeitig durch die Privaten kontrolliert: Im Zentrum eines, so Passadakis, »komplizierte...



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