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29.08.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Milliarden für Konzerne

Der SPD-CDU-geführte Senat in Berlin will die Wasserbetriebe schnell zurückkaufen – andere Optionen werden ignoriert

Ben Mendelson
Das Abgeordnetenhaus von Berlin tagt heute zum ersten Mal nach der Sommerpause. Zeitnah will Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) seinem rot-schwarzen Senat einen Vertragsentwurf zur Abstimmung vorlegen, der anschließend an das Abgeordnetenhaus geht. Nußbaum verhandelt mit dem französischen Konzern Veolia, der 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben hält; es ginge aber nur noch um »Einzelfragen«, wie die Senatsverwaltung für Finanzen auf jW-Nachfrage mitteilte. »Auf wesentliche Elemente der Vertragsstruktur für einen Rückkauf« habe man sich bereits verständigt. Nußbaum war Anfang August extra nach Paris gereist, um mit Spitzenfunktionären von Veolia zu verhandeln. Der Senat hat es nun – nach 14 Jahren ohne ernsthafte Rückkaufabsichten – offenbar eilig: Nachdem Veolia Ende 2012 den Willen äußerte, einen Teil seiner Anteile zu veräußern, führten beide Seiten seit April Verhandlungen, um die Wasserbetriebe komplett dem ...

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