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23.08.2013 / Inland / Seite 4

Staatsknete mit Einschränkungen

Sachsens Regierung beschließt Richtlinien für Hochwasserhilfen. Hausrat müssen Betroffene selbst zahlen

Susan Bonath
Geschätzte 1,9 Milliarden Euro Schaden hat das Juni-Hochwasser in Sachsen insgesamt verursacht. Kommunen, Anwohner und Unternehmer warten nun auf finanzielle Hilfe für den Wiederaufbau. Wahlkampfgeschenke gibt es für Betroffene im CDU-FDP-regierten Freistaat aber nicht. Am Dienstag beschloß das Kabinett die Richtlinien, nach denen die Gelder fließen sollen. Danach bekommen Städte und Gemeinden die Schäden an öffentlichem Eigentum zwar zu 100 Prozent ersetzt, aber nur, wenn sie sich ab sofort gegen künftiges Hochwasser ausreichend versichern. Bürger, Vereine und Betriebe hingegen erhalten 80 Prozent der Schadenssumme erstattet. Das gibt es in anderen Bundesländern auch. Doch im Gegensatz dazu sollen sächsische Geschädigte für zerstörte Wohnungseinrichtung komplett selbst aufkommen.

Denn der Freistaat setzt alles daran, mit dem vom Bund erwarteten Geld auszukommen, wie CDU-Staatskanzleichef Johannes Beermann in Dresden betonte. Er rechnet mit gut 1,7 Milli...

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