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20.08.2013 / Ansichten / Seite 8

Konterrevolution

Hosni Mubarak kurz vor Freilassung

Werner Pirker
Angaben ägyptischer Justizsprecher zufolge könnte der im Februar 2011 gestürzte Langzeitdiktator Hosni Mubarak noch in dieser Woche freigelassen werden. Obwohl der Expräsident und sein Clan erwiesenermaßen den Staat als Selbstbedienungsladen nutzten und Milliarden in die eigenen Taschen fließen ließen, hat die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe wegen Korruption fallengelassen. Die Zelle, die Mubarak freimachen würde, wäre sodann von seinem Nachfolger als Präsident, Mohammed Mursi zu beziehen. Deutlicher könnte die konterrevolutionäre Revanche nicht ausfallen.

Es handelt sich freilich um eine Konterrevolution bei ausgebliebener Revolution. Denn die von einer imposanten Massenbewegung erzwungene und vom Militär vollzogene Entmachtung Mubaraks hat die Machtverhältnisse nicht wirklich berührt – es gab keinen Regimewechsel und einen Systemwechsel schon gar nicht. Der Präsidentenwechsel fand zwar statt, änderte aber nichts an der Vorherrschaft der Generäle,...

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