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14.08.2013 / Inland / Seite 8

»Wir erwarten, daß sich die Polizei ans Gesetz hält«

Regelmäßig erklären Gerichte die Einkesselung von Demonstranten für rechtswidrig – mit geringer Wirkung. Ein Gespräch mit Albert Lohmann

Gitta Düperthal
Albert Lohmann ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und Sprecher der Fachgruppe Verwaltungsrecht bei der Neuen Richtervereinigung

Deutsche Gerichte haben mehrfach entschieden, daß es rechtswidrig ist, wenn die Polizei Demonstranten einkesselt und in Gefangenensammelstellen verschleppt. Erst Mitte Juli hat das Landgericht Frankfurt im Fall einer Klägerin so entschieden, die 2012 fünf Stunden festgehalten worden war. Dennoch macht es die Polizei immer wieder. Warum kann sie sich über solche Urteile ständig hinwegsetzen?

Diese Urteile betreffen jeweils nur einen konkreten Sachverhalt. Jedes Mal wird neu entschieden, ob eine Maßnahme verhältnismäßig und gerechtfertigt war. Die Bedingungen, wann so eine Freiheitsentziehung zulässig ist, sind jedoch streng: Anläßlich der Gewahrsamnahme bei einer Castor-Blockade hat das Bundesverfassungsgericht, BVerfG, dies 2005 für weitgehend verfassungswidrig erklärt.

Die Karlsruher Richter hatten ein...


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