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12.08.2013 / Titel / Seite 1

Mordhelfer BND

Geheimdienstchef ordnete Weitergabe von Handydaten an US-Geheimdienste an. Datenübermittlung begann unter SPD/Grünen-Regierung

Arnold Schölzel
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar nachweislich Beihilfe zum Mord geleistet. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete am Sonnabend, BND-Chef Gerhard Schindler habe angeordnet, daß Mobilfunknummern von verdächtigen Zielpersonen an ausländische Partnerdienste weitergereicht werden.

Ein BND-Sprecher wurde am Wochenende von dpa damit zitiert, die Weitergabe sei rechtmäßig: »Diese Übermittlungspraxis gibt es im BND seit etwa 2003/2004.« Damals regierte eine Koalition aus SPD und Grünen. Die bei der Auslandsaufklärung gewonnenen und weitergereichten GSM-Mobilfunknummern, so der Sprecher, seien »für eine zielgenaue Lokalisierung nicht geeignet«. Dagegen sagte der Hamburger Informatikprofessor Hannes Federrath der SZ, wenn Daten über einen längeren Zeitraum erhoben würden, seien sie nützlich, um Personen zu orten. Gegenüber Bild am Sonntag rechtfertigte Schindler die Datenweitergabe mit dem Schutz der in Afghanistan Krieg führenden Bundeswehrsoldaten.
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