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10.08.2013 / Abgeschrieben / Seite 8

Denkzettel verliehen

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Strafurteil gegen Mitarbeiter des Flüchtlingsrats Brandenburg aufgehoben. Dazu erklärten der Flüchtlingsrat Brandenburg und der RAV (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein):


Der Flüchtlingsrat Brandenburg hatte anläßlich des Antirassismustages 2010 einen »Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus« an das Rechtsamt der Stadt Brandenburg an der Havel verliehen. Mit dem Denkzettel kritisierte der Flüchtlingsrat, daß eine Sachbearbeiterin der Behörde einem Flüchtling wider besseren Wissens eine Vortäuschung seiner fachärztlich bescheinigten Gehörlosigkeit unterstellte und so seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ablehnte.

Die Sachbearbeiterin des Rechtsamt Brandenburg...



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